Auftragsbedingungen

Ich arbeite gerne für Sie zu den nachstehenden Bedingungen
vereinbart zwischen
Ihnen als Mandant und mir als Rechtsanwalt
wie folgt:

  1. Anwendungsbereich. Die Auftragsbedingungen gelten für sämtliche Tätigkeiten und gerichtliche, behördliche wie außergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge des Mandats und hinkünftiger Mandate vorgenommen werden.
  2. Auftrag und Vollmacht. Die wesentliche Dienstleistung des Rechtsanwalts ist die rechtliche Vertretung und Beratung des Mandanten. Ich werde diese nach freiem Ermessen und nach bestem Wissen und Gewissen erbringen. Bei Gefahr im Verzug kann ich auch eine vom erteilten Auftrag nicht ausdrücklich gedeckte oder eine diesem entgegenstehende Handlung setzen oder unterlassen, wenn dies in Ihrem Interesse geboten erscheint. Ändert sich die Rechtslage nach Ende des Mandats, besteht keine Verpflichtung, auf Änderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.
    Sie erteilen mir Vollmacht gemäß § 8 RAO, Zustellungs- und Geldvollmacht und werden auf Verlangen eine schriftliche Vollmacht unterfertigen, die auf die Vornahme einzelner oder sämtlicher möglicher Rechtsgeschäfte bzw Rechtshandlungen gerichtet ist.
    Zur Ausführung des Auftrags kann ich Dritten Unterauftrag und Untervollmacht erteilen.
    Als Verbraucher haben Sie bei Erteilung des Auftrags außerhalb meiner Kanzlei oder ausschließlich über Fernabsatz ein Rücktrittsrecht gemäß § 11 FAGG binnen 14 Tagen ab Zustandekommen des Mandats. Die Widerrufserklärung ist an keine Form gebunden. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier. Wenn ich vor Ablauf der Rücktrittsfrist vorzeitig tätig werden soll, bedarf es Ihrer ausdrücklichen Aufforderung, wobei bei einem nachfolgenden Vertragsrücktritt der Betrag zu zahlen ist, der im Vergleich zum Gesamtpreis verhältnismäßig den von mir bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
  3. Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten. Sie werden mir ohne gesonderte Aufforderung alle Informationen, Unterlagen und Beweismittel, die für das Mandat von Bedeutung sein können, übergeben. Ich werde deren Echtheit und Richtigkeit annehmen, solange deren Unrichtigkeit nicht offenkundig ist. Sie werden mir alle geänderten oder neuen Umstände, die von Bedeutung sein können, unmittelbar nach Bekanntwerden mitteilen.
  4. Verschwiegenheitsverpflichtung. Ich bin zur Verschwiegenheit über die mir von Ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die mir sonst in meiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung in Ihrem Interesse gelegen ist, verpflichtet. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht gegeben, wenn Sie mich von dieser entbinden, wenn es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, wie die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandat oder zur Verteidigung in eigener Sache, wenn es im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht, oder wenn der Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.
  5. Honorar. Wenn keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, besteht ein Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Ein Honorar gemäß Allgemeiner Honorar-Kriterien (AHK), kundgemacht auf der Homepage des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (www.rechtsanwaelte.at), ist angemessen. Dem Honorar sind die Umsatzsteuer, Spesen und Barauslagen hinzuzurechnen. Barauslagen für Kopien, Porti, Nutzungs- und Verbindungsentgelte können pauschal mit 3% der Honorarsumme in Rechnung gestellt werden, sonstige Barauslagen werden nach tatsächlichem Anfall in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars gebührt wenigstens der über dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser vom Gegner einbringlich gemacht werden kann, ansonsten das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.
    Sie treten einen Kostenersatzanspruch gegenüber dem Gegner in Höhe des Honorars mit ihrer Entstehung an mich ab, wovon ich den Gegner jederzeit verständigen kann.  Sie sind in Kenntnis, dass der Kostenersatz- mit dem Honoraranspruch nicht ident ist und diesen nicht berührt.
    Eine nicht ausdrücklich als bindend bezeichnete Schätzung über die Höhe des voraussichtlich anfallenden Honorars ist unverbindlich und kein verbindlicher Kostenvoranschlag iSd § 5 Abs 2 KSchG, zumal das Ausmaß der zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach im Voraus nicht verläßlich beurteilt werden kann.
    Ich bin jederzeit, jedenfalls aber quartalsmäßig berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen. Allfällige Rabatte und/oder Pauschalvereinbarungen gelten nur bei fristgerechter Bezahlung. Für die Abrechnung und Erstellung der Honorar- und Kostennote gebührt kein Honorar, außer das Leistungsverzeichnis ist in nicht deutscher Sprache zu verfassen. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt die übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit Sie nicht binnen einem Monat ab Erhalt schriftlich widersprechen. Für die Wahrung der Frist ist der Eingang Ihrer Erklärung in meiner Kanzlei maßgeblich.
    Sie werden mich von einer Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung in Kenntnis setzen und die erforderlichen Unterlagen übergeben. Eine Versicherung und die Erwirkung der Versicherungsdeckung lässt den Honoraranspruch unberührt und bedeutet nicht, dass die Versicherungsleistung das Honorar zur Gänze deckt. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Honorar direkt mit der Versicherung zu verrechnen. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Deckung besteht nicht.
    Bei Verzögerung der Zahlung bin ich berechtigt, Verzugszinsen (jährlich) in Höhe von 10% zu fordern.
    Eine Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Honorars wegen allfälliger Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  6. Haftung. Die Haftung ist auf die für den Schadensfall zur Verfügung stehende, jedenfalls aber auf die in § 21a RAO genannte Versicherungssumme von 400.000 Euro beschränkt. Bei mehreren Geschädigten reduziert sich der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der Höhe der Ansprüche. Eine Haftung für Sach- oder Vermögensschäden besteht nur, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei das Verschulden und der Grad des Verschuldens vom Anspruchsteller zu beweisen ist. Wenn Sie Verbraucher iSd KSchG sind, gilt die Haftungsbeschränkung nur für den Fall leichter Fahrlässigkeit, wobei in diesem Rahmen Deckung durch eine von mir abgeschlossene Haftpflichtversicherung besteht.
    Eine Haftung für mit Ihrer Kenntnis und mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte besteht nur bei einem Auswahlverschulden.
    Ich erbringe meine Leistungen nur Ihnen gegenüber, sodass eine Weitergabe von Leistungen nur mit meiner schriftlichen Zustimmung erfolgen kann. Ich hafte nur Ihnen, nicht gegenüber Dritten. Sie werden Dritte, die aufgrund Ihres Zutuns mit meinen Leistungen in Berührung kommen, auf diesen Umstand hinweisen.
    Für die Kenntnis ausländischen Rechts hafte ich bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn ich mich angeboten habe, dieses zu prüfen. EU-Recht gilt anders als das Recht der Mitgliedsstaaten nicht als ausländisches Recht.
    Ich übernehme keine Haftung für die steuerlichen und/oder sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen empfohlener Handlungen oder Unterlassungen. Bei Übernahme von Treuhandschaften hafte ich nur für ein von mir zu vertretendes Verschulden und übernehme keine wie immer geartete verschuldensunabhängige Haftung oder Garantie aus dem Trauhandauftrag.
  7. Verjährung; Präklusion. Soweit nicht eine gesetzlich kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen Ansprüche von Unternehmern in sechs Monaten, sonst in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Schaden und die Person des Schädigers oder das sonst anspruchsbegründende Ereignis bekannt geworden ist, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten (Verstoß), wenn sie nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
    Die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers werden hiedurch nicht berührt.
  8. Auflösung des Vertragsverhältnisses. Das Mandat kann von Ihnen oder von mir jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Der Honoraranspruch bleibt davon unberührt. Im Fall der Mandatsbeendigung werde ich Sie für die Dauer von 14 Tagen weiter vertreten, wenn dies nötig ist, um Sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Diese Pflicht besteht nicht, wenn Sie das Mandat widerrufen und zum Ausdruck bringen, dass Sie meine weitere Tätigkeit nicht wünschen.
  9. Herausgabepflicht. Ich werde nach Beendigung des Auftragsverhältnisses Urkunden auf Verlangen im Original zurückstellen und bin berechtigt, Kopien hievon zu behalten. Wenn Sie nach Ende des Mandats nochmals Schriftstücke (Kopien) verlangen, die Sie im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten haben, ist dies kostenpflichtig möglich. Ich werde die Akten für die Dauer von fünf Jahren ab Beendigung des Mandats aufbewahren, sofern für die Dauer der Aufbewahrungspflicht nicht längere gesetzliche Fristen gelten. Sie stimmen der Vernichtung der Akten einschließlich der Originalurkunden nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.
  10. Schlussbestimmungen. Sie sind mit einer elektronischen Kommunikation per Telefax, TrustNetz oder E-Mail einverstanden. TrustNetz ist ein System, das die einfache, sichere und nachweisbare elektronische Kommunikation gewährleistet. Die Registrierung und der Empfang von Dokumenten ist kostenlos. Eine Kommunikation über TrustNetz erfolgt nach Bekanntgabe der Registrierdaten. Ansonst stimmen Sie bis auf Widerruf und ohne anders lautender schriftlicher Weisung einer Kommunikation per E-Mail in nicht verschlüsselter Form zu und erklären, über die Risken, insbesondere das Fehlen eines Schutzes vor unbefugten Lesen und Manipulation, informiert zu sein, und in Kenntnis dessen einem E-Mail-Verkehr in nicht verschlüsselter Form zuzustimmen.
    Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erklärungen können – soweit nichts Anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden.
    Solange Sie keine andere Zustelladresse bekanntgeben, erfolgen Zustellungen aller Art an die von Ihnen zueletzt bekanntgegebene Adresse mit der Wirkung, dass sie Ihnen als zugekommen gelten.
    Sie sind einverstanden, dass ihre Daten automationsunterstützt verarbeitet und gespeichert sowie an Dritte weitergegeben oder übermittelt werden, als dies zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ergibt.
    Mehrere Auftraggeber haften für die Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand und stellen hinsichtlich der Abgabe und des Empfanges von Schriftstücken und Erklärungen eine Gemeinschaft dar, in der jeder für den Anderen vertretungsbefugt ist, sodass Erklärungen, Schriftstücke oder Geldbeträge auch für den jeweils Anderen als rechtsverbindlich abgegeben oder zugekommen gelten.
    Als Auftraggeber für eine Gesellschaft – in welcher Rechtsform auch immer – übernehmen Sie die persönliche Solidarhaftung für die Honorarschuld.
    Sollte eine Bedingung, aus welchen Gründen immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hievon nicht berührt. Diese Bedingungen sind so auszulegen, dass ihrem Sinn und Zweck entsprochen wird. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültigen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den in den ungültigen Bestimmungen getroffenen Regelungen nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen am nächsten kommen.
    Für etwaige Rechtsstreitigkeiten aus dem Mandat, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht für Wattens sowie österreichisches Recht vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen werden hievon nicht berührt. Ansprüche Ihnen gegenüber können auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland geltend gemacht werden, wenn Sie in dessen Sprengel Ihren Sitz, Wohnsitz, Niederlassung oder Vermögen haben.

Wir sprechen für Ihr Recht. Die östereichischen Rechtsanwälte.