- \n
- Anwendungsbereich.<\/strong> Die Auftragsbedingungen gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche T\u00e4tigkeiten und gerichtliche, beh\u00f6rdliche wie au\u00dfergerichtliche Vertretungshandlungen, die im Zuge des Mandats und hink\u00fcnftiger Mandate vorgenommen werden.<\/li>\n
- A<\/strong>uftrag und Vollmacht.<\/strong>\u00a0Wesentliche Dienstleistung ist die rechtliche Vertretung und Beratung nach freiem Ermessen sowie bestem Wissen und Gewissen. Bei Gefahr im Verzug kann ich vom erteilten Auftrag nicht ausdr\u00fccklich gedeckte oder eine diesem entgegenstehende Handlung setzen oder unterlassen, wenn dies in Ihrem Interesse geboten erscheint. \u00c4ndert sich die Rechtslage nach Ende des Mandats, besteht keine Verpflichtung, auf \u00c4nderungen oder sich daraus ergebende Folgen hinzuweisen.
\nSie erteilen mir Vollmacht gem\u00e4\u00df \u00a7 8 RAO sowie Zustellungs- und Geldvollmacht. \u00dcber mein Ersuchen werden Sie die Vollmacht – auf Vornahme einzelner oder s\u00e4mtlicher m\u00f6glicher Rechtsgesch\u00e4fte bzw Rechtshandlungen – schriftlich geben.
\nZur Ausf\u00fchrung des Auftrags kann ich Dritten Unterauftrag und Untervollmacht erteilen.
\nAls Verbraucher haben Sie bei Erteilung des Auftrags au\u00dferhalb meiner Kanzlei oder ausschlie\u00dflich \u00fcber Fernabsatz ein R\u00fccktrittsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 11 FAGG binnen 14 Tagen ab Zustandekommen des Mandats. Die Widerrufserkl\u00e4rung ist an keine Form gebunden. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang. Wenn ich vor Ablauf der R\u00fccktrittsfrist vorzeitig t\u00e4tig werden soll, bedarf es Ihrer ausdr\u00fccklichen Aufforderung, wobei bei einem nachfolgenden Vertragsr\u00fccktritt der Betrag zu zahlen ist, der im Vergleich zum Gesamtpreis verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig den von mir bis zum R\u00fccktritt erbrachten Leistungen entspricht.<\/li>\n- Informations- und Mitwirkungspflichten des Mandanten.<\/strong>\u00a0Sie werden mir ungefragt alle f\u00fcr das Mandat als bedeutend in Frage kommenden Informationen, Unterlagen und Beweismittel mitteilen und \u00fcbergeben. Ich werde diese als echt und richtig annehmen, solange Gegenteiliges nicht offenkundig ist. Sie werden mir alle ge\u00e4nderten oder neuen Umst\u00e4nde, die von Bedeutung sein k\u00f6nnen, unmittelbar nach Bekanntwerden mitteilen.<\/li>\n
- Verschwiegenheitsverpflichtung.<\/strong>\u00a0Ich bin zur Verschwiegenheit \u00fcber die mir anvertrauten Angelegenheiten und sonst in meiner beruflichen Eigenschaft bekanntgewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung in Ihrem Interesse liegt, verpflichtet. Eine Verschwiegenheitsverpflichtung ist nicht gegeben, wenn Sie mich von dieser entbinden, wenn es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, wie die Durchsetzung oder Abwehr von Anspr\u00fcchen aus dem Mandat oder zur Verteidigung in eigener Sache, wenn es im Rahmen der Arbeitsabl\u00e4ufe der Kanzlei einschlie\u00dflich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer \u00fcblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht, oder wenn der Verdacht auf Geldw\u00e4sche oder Terrorismusfinanzierung besteht.<\/li>\n
- Honorar.<\/strong>\u00a0Ohne anderslautende Vereinbarung besteht ein Anspruch auf ein angemessenes Honorar. Ein Honorar gem\u00e4\u00df Allgemeiner Honorar-Kriterien (AHK), kundgemacht auf www. rechtsanwaelte.at ist angemessen. Dem Honorar sind Umsatzsteuer, Spesen und Barauslagen hinzuzurechnen. Barauslagen f\u00fcr Kopien, Porti, Nutzungs- und Verbindungsentgelte k\u00f6nnen pauschal mit 3% der Honorarsumme in Rechnung gestellt werden, sonstige Barauslagen werden nach tats\u00e4chlichem Anfall in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung eines Pauschal- oder Zeithonorars geb\u00fchrt wenigstens der \u00fcber dieses Honorar hinaus erstrittene Kostenersatzbetrag, soweit dieser vom Gegner einbringlich gemacht werden kann, sonst das vereinbarte Pauschal- oder Zeithonorar.
\nSie treten einen Kostenersatzanspruch, den Sie gegen\u00fcber dem Gegner in H\u00f6he des Honorars haben, mit deren Entstehung an mich ab, wovon ich den Gegner jederzeit verst\u00e4ndigen kann. Sie sind in Kenntnis, dass der Kostenersatz- mit dem Honoraranspruch nicht ident ist und diesen nicht ber\u00fchrt.
\nEine nicht ausdr\u00fccklich als bindend bezeichnete Kostensch\u00e4tzung \u00a0ist unverbindlich und kein verbindlicher Kostenvoranschlag iSd \u00a7 5 Abs 2 KSchG, zumal das Ausma\u00df der zu erbringenden Leistungen ihrer Natur nach im Voraus nicht verl\u00e4\u00dflich beurteilt werden kann.
\nIch bin jederzeit, jedenfalls aber quartalsm\u00e4\u00dfig berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorsch\u00fcsse zu verlangen. Allf\u00e4llige Rabatte und\/oder Pauschalvereinbarungen gelten nur bei fristgerechter Bezahlung. Eine Abrechnung in nicht deutscher Sprache ist geb\u00fchrenpflichtig. Wenn Sie Unternehmer sind, gilt die \u00fcbermittelte und ordnungsgem\u00e4\u00df aufgeschl\u00fcsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit Sie nicht binnen einem Monat ab Erhalt schriftlich widersprechen. F\u00fcr die Wahrung der Frist ist der Eingang Ihrer Erkl\u00e4rung in meiner Kanzlei ma\u00dfgeblich.
\nSie werden mich von einer Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung in Kenntnis setzen und die erforderlichen Unterlagen \u00fcbergeben. Eine Versicherung und die Erwirkung der Versicherungsdeckung l\u00e4sst den Honoraranspruch unber\u00fchrt und bedeutet nicht, dass die Versicherungsleistung das Honorar zur G\u00e4nze deckt. Ich bin berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Honorar direkt mit der Versicherung zu verrechnen. Eine Verpflichtung zur Pr\u00fcfung der Deckung besteht nicht.
\nBei Verz\u00f6gerung der Zahlung sind Verzugszinsen (j\u00e4hrlich) in H\u00f6he von 10% vereinbart.
\nEine Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung des Honorars wegen allf\u00e4lliger Gegenforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen zul\u00e4ssig.<\/li>\n- Haftung.<\/strong>\u00a0Die Haftung ist auf die f\u00fcr den Schadensfall zur Verf\u00fcgung stehende, jedenfalls aber auf die in \u00a7 21a RAO genannte Versicherungssumme von 400.000 Euro beschr\u00e4nkt. Bei mehreren Gesch\u00e4digten reduziert sich der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr jeden einzelnen Gesch\u00e4digten nach dem Verh\u00e4ltnis der H\u00f6he der Anspr\u00fcche. Eine Haftung f\u00fcr Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den besteht nur, wenn diese vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verschuldet wurden, wobei das Verschulden und der Grad des Verschuldens vom Anspruchsteller zu beweisen ist. Bei Verbrauchern iSd KSchG gilt die Haftungsbeschr\u00e4nkung nur f\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit, wobei in diesem Rahmen Deckung durch eine von mir abgeschlossene Haftpflichtversicherung besteht.
\nEine Haftung f\u00fcr beauftragte Dritte besteht nur bei einem Auswahlverschulden.
\nIch erbringe meine Leistungen nur Ihnen gegen\u00fcber und hafte daher auch nur Ihnen. Eine Weitergabe von Leistungen an Dritte ist nur mit meiner schriftlichen Zustimmung gestattet. Sie werden Dritte, die aufgrund Ihres Zutuns mit meinen Leistungen in Ber\u00fchrung kommen, auf diesen Umstand hinweisen.
\nF\u00fcr die Kenntnis ausl\u00e4ndischen Rechts hafte ich bei schriftlicher Vereinbarung oder wenn ich mich angeboten habe, dieses zu pr\u00fcfen. EU-Recht gilt anders als das Recht der Mitgliedsstaaten nicht als ausl\u00e4ndisches Recht.
\nIch \u00fcbernehme keine Haftung f\u00fcr die steuerlichen und\/oder sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen empfohlener Handlungen oder Unterlassungen.
\nBei \u00fcbernommenen Treuhandschaften hafte ich nur f\u00fcr ein von mir zu vertretendes Verschulden und \u00fcbernehme keine wie immer geartete verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung oder Garantie.<\/li>\n- Verj\u00e4hrung; Pr\u00e4klusion.<\/strong>\u00a0Soweit nicht eine gesetzlich k\u00fcrzere Verj\u00e4hrungs- oder Pr\u00e4klusivfrist gilt, verfallen Anspr\u00fcche von Unternehmern in sechs Monaten, sonst in einem Jahr ab dem Zeitpunkt, in dem der Schaden und die Person des Sch\u00e4digers oder das sonst anspruchsbegr\u00fcndende Ereignis bekannt geworden ist, l\u00e4ngstens aber nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach dem schadenstiftenden (anspruchsbegr\u00fcndenden) Verhalten (Versto\u00df), wenn sie nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
\nDie Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Verbrauchers werden hiedurch nicht ber\u00fchrt.<\/li>\n- Aufl\u00f6sung des Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/strong>\u00a0Das Mandat kann beidseits jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gr\u00fcnden aufgel\u00f6st werden. Im Fall der Mandatsbeendigung werde ich Sie, wenn dies n\u00f6tig ist, um Sie vor Rechtsnachteilen zu sch\u00fctzen, f\u00fcr die Dauer von 14 Tagen weiter vertreten. Diese Pflicht besteht nicht, wenn Sie das Mandat widerrufen und zum Ausdruck bringen, dass Sie meine weitere T\u00e4tigkeit nicht w\u00fcnschen.<\/li>\n
- Herausgabepflicht.<\/strong>\u00a0Ich werde nach Beendigung des Auftragsverh\u00e4ltnisses Urkunden auf Verlangen im Original zur\u00fcckstellen und bin berechtigt, Kopien zu behalten. Wenn Sie nach Mandatsende nochmals Schriftst\u00fccke (Kopien) verlangen, die Sie im Rahmen der Mandatsabwicklung bereits erhalten haben, ist dies kostenpflichtig m\u00f6glich. Ich werde die Akten f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren ab Beendigung des Mandats aufbewahren, sofern f\u00fcr die Dauer der Aufbewahrungspflicht nicht l\u00e4ngere gesetzliche Fristen gelten. Sie stimmen der Vernichtung der Akten einschlie\u00dflich der Originalurkunden nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht zu.<\/li>\n
- Datenschutz.<\/strong>\u00a0Sie sind einverstanden, dass Ihre Daten (Name, Titel, Geburtsdatum, Wohn-, Zustell- und E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Versicherungsnummer, Steuernummer, sonstige von Ihnen bekanntgegebene oder in Akten erhobene Daten) automationsunterst\u00fctzt verarbeitet und im erforderlichen Umfang gespeichert werden. Diese Daten werden an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erf\u00fcllung der \u00fcbertragenen Aufgaben notwendig und zweckm\u00e4\u00dfig ist oder sich aus gesetzlichen oder standesrechtlichen Verpflichtungen ergibt. F\u00fcr die Verarbeitung der Daten bin ich verantwortlich. F\u00fcr den Fall einer \u00dcbertragung der Kanzlei stimmen Sie der Mit\u00fcbertragung Ihrer Daten zu. Diese Einwilligungen k\u00f6nnen Sie jederzeit schriftlich widerrufen, sodass ab Einlangen Ihres Widerrufs keine weiteren Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung gespeichert werden. Sie k\u00f6nnen Ihr Recht auf Auskunft, Berichtigung, L\u00f6schung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und Daten\u00fcbertragung sowie eine Beschwerde an die Datenschutzbeh\u00f6rde jederzeit geltend machen.<\/li>\n
- Schlussbestimmungen.\u00a0<\/strong>Sie\u00a0sind mit einer elektronischen Kommunikation per Telefax, TrustNetz oder E-Mail einverstanden. TrustNetz ist ein System, das die einfache, sichere und nachweisbare elektronische Kommunikation gew\u00e4hrleistet. Die Registrierung und der Empfang von Dokumenten ist kostenlos. Eine Kommunikation \u00fcber TrustNetz erfolgt nach Bekanntgabe der Registrierdaten. Ansonst stimmen Sie bis auf Widerruf einer unverschl\u00fcsselten Kommunikation per E-Mail trotz Kenntnis \u00fcber die Risken (fehlender Schutz vor Manipulation, unbefugtem Lesen etc) zu. Nach diesen Auftragsbedingungen schriftlich abzugebende Erkl\u00e4rungen k\u00f6nnen – soweit nichts Anderes bestimmt ist – mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden.
\nSolange Sie keine andere Zustelladresse bekanntgeben, erfolgen Zustellungen aller Art an die von Ihnen zuletzt bekanntgegebene Adresse mit der Wirkung, dass sie Ihnen als zugekommen gelten.
\nMehrere Auftraggeber haften f\u00fcr die Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand und stellen hinsichtlich der Abgabe und des Empfanges von Schriftst\u00fccken und Erkl\u00e4rungen eine Gemeinschaft dar, in der jeder f\u00fcr den Anderen vertretungsbefugt ist, sodass Erkl\u00e4rungen, Schriftst\u00fccke oder Geldbetr\u00e4ge auch f\u00fcr den jeweils Anderen als rechtsverbindlich abgegeben oder zugekommen gelten.
\nAls Auftraggeber f\u00fcr eine Gesellschaft – in welcher Rechtsform auch immer – \u00fcbernehmen Sie die pers\u00f6nliche Solidarhaftung f\u00fcr die Honorarschuld.
\nSollte eine Bedingung, aus welchen Gr\u00fcnden immer, rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bedingungen hievon nicht ber\u00fchrt. Diese Bedingungen sind so auszulegen, dass ihrem Sinn und Zweck entsprochen wird. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ung\u00fcltigen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den in den ung\u00fcltigen Bestimmungen getroffenen Regelungen nach Sinn und Zweck dieser Bedingungen am n\u00e4chsten kommen.
\nF\u00fcr etwaige Rechtsstreitigkeiten aus dem Mandat, wozu auch Streitigkeiten \u00fcber dessen G\u00fcltigkeit z\u00e4hlen, ist das \u00f6rtlich und sachlich zust\u00e4ndige Gericht f\u00fcr Wattens sowie \u00f6sterreichisches Recht vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen werden hievon nicht ber\u00fchrt. Anspr\u00fcche Ihnen gegen\u00fcber k\u00f6nnen auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland geltend gemacht werden, wenn Sie in dessen Sprengel Ihren Sitz, Wohnsitz, Niederlassung oder Verm\u00f6gen haben.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n![\"Wir](\"http:\/wp-content\/uploads\/2016\/03\/OeRAK-Logo-2-300x84.png\")
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